Das neue Polizeigesetz: Noch mehr staatliche Kontrolle über unser Leben
Das neue Polizeigesetz in NRW ist Anlass zahlreicher Diskussionen. Es ist Thema in vielen Medien und in Düsseldorf demonstrierten 20.000 Menschen dagegen. Doch was ist eigentlich der Inhalt des Gesetzes? Warum ist der Widerstand dagegen so wichtig?
Nach dem Gesetzesentwurf erhält die Polizei eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse. Sie kann Personen ohne Vorwurf einer Straftat bis zu einem Monat festhalten. Außerdem kann sie Menschen den Kontakt mit bestimmten Personen oder Gruppen oder den Aufenthalt an Orten verbieten. Wenn dich das betreffen sollte, heißt das im krassesten Fall, dass du deine Wohnung nicht verlassen und Anderen noch nicht mal darüber berichten darfst. Zusätzlich sollen verschiedene Überwachungmaßnahmen ausgeweitet oder ermöglicht werden, wie die verdachtslose Überwachung von Computern und Handys, Kamerabeobachtung und die Einführung der elektronischen Fußfessel.
Das Ganze ist Teil ein größeren gesellschaftlichen Entwicklung: Der Staat gesteht sich immer (noch) mehr Kontrollmöglichkeiten zu. Begründet wird dies meist mit dem Kampf gegen „den Terrorismus“. „Terrorismus“ ist dabei nicht nur eine Bezeichnung für Angriffe auf die allgemeine Bevölkerung, sondern wird vom Staat und vielen Medien auch verwendet, um Menschen zu verfolgen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen oder gegen bestimmte Staatsinteressen handeln.
Die Funktion des Staates ist nicht uns zu schützen
Fälschlicherweise wird angenommen, dass das Hauptinteresse des Staates unser Schutz ist. Sein maßgebliches Interesse ist aber der Erhalt der eigenen Herrschaft. Wird diese in Frage gestellt, gefährdet ihn das oft mehr als wenn ein paar Menschen sterben. Ein gutes Beispiel hierfür ist, wie stark der Staat gegen Anarchist*innen und Linke vorgeht, während er in einigen Fällen rechten Terror unterstützt. Zentrale Aufgabe der Polizei ist das staatliche Gewaltmonopol zu sichern und auszuüben. Daneben verteidigt sie das Eigentum¹ und erhält so die kapitalistische Ordnung. Hierdurch wird auch die Trennung in arm und reich aufrecht gehalten. Unsere Schluss ist die Polizei und den Staat abzulehnen, nicht nur ein einzelnes Polizeigesetz.
Auch wenn wir als offene Gruppe schon aus Sicherheitsgründen nicht zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat aufrufen, distanzieren wir uns nicht von Anderen, die Gewalt als ein Mittel wählen. In einer Gesellschaft, die so sehr wie unsere auf Gewalt beruht, gibt es kein gewaltfreies Handeln. Jedes Mal wenn wir Institutionen wie die Polizei nutzen, unterstützen wir Gewalt. Die entscheidende Frage ist, ob unser Handeln die gewaltsamen Strukturen schwächt und langfristig zerstört.
Alternativen aufbauen – Lasst uns jetzt gemeinsam handeln!
Wir müssen jetzt beginnen, Alternativen aufzubauen, um nicht in einer Zukunft aufzuwachen, in der jeder organisierte Widerstand gegen Staat und Kapitalismus unmöglich ist. Deshalb organisieren wir zwei Veranstaltungen zum eigentverantwortlichen, selbstbestimmten und untereinander gleichwertigen Umgang mit Konflikten. Außerdem werden wir vorstellen, wie wir von staatlicher Repression Betroffen unterstützen können und was die anarchistische Kritik an Polizei, Strafen und Gefängnissen ist. Es wird auch um den Aufbau von Alternativen im Ruhrgebiet gehen
Wie stellst du dir eine Welt vor, in der Konflikte nicht nur mit Gewalt behandelt, sondern möglichst einvernehmlich und hierarchiefrei geklärt werden? Wenn du dich darüber austauschen möchtest und beginnen willst in diese Richtung zu Handeln, freuen wir uns, dir auf einer unserer Veranstaltungen zu begegnen!
24.08. Für eine Ende der Gewalt – Die Polizei und Alternativen zur Ihr
Die Ausgangsfrage ist: Was sind die Funktionen der Polizei? Wie unterstützen und schützen wir Sie durch unser alltägliches Handeln? Wie kann sogar Kritik an Polizeigewalt die Polizei noch stärken? Welche anarchistischen Widerstandsformen gegen die Polizei gibt/gab es.?
Danach werden Alternativen zur vermeintlichen Konfliktlösung durch die Polizei vorgestellt. Fokus ist dabei wie wir so mit Konflikten umgehen, dass sich unserer Leben konkret verbessert und gleichzeitig dem Staat ein Stück Kontrolle entziehen. Eine Inspiration ist Community Accountability (Gemeinschaftliche Verantwortlichkeit). Der Vortrag soll auch Anlaufstelle für Interessierte an neuen anarchistischen Community Accountability – Gruppe im Ruhrgebiet sein. Der Vortrag findet am 24.08. um 19.00 Uhr im Black Pigeon in Dortmund (Scharnhorstr. 50) statt
Fußnoten:
¹ Wir unterscheiden Eigentum und Besitz. Eigentum ist unabhängig von der Nutzung. Besitz setzt voraus etwas zu nutzten. Ein*e Vermieter*in ist Eigentümer*in einer Wohnung, die Mieter*in die*der Besitzer*in. Eigentum lehnen wir ab.