Seit Anfang Januar gibt es ein neues Versammlungsgesetz in NRW. Wir wollen über die wichtigsten Änderungen und was das für unsere politische Praxis bedeuten kann, informieren. Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr vage formuliert und lässt viel Interpretationsspielraum für die Repressionsbehörden, weshalb sich vieles erst mit der Zeit und ersten Erfahrungsberichten zeigen wird. Dennoch halten wir es für sinnvoll als politische […]